Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 Abs 4 S 1 AGG, § 167 ZPO
  Entschädigung - Schadensersatz - Diskriminierung wegen Behinderung - Ausschlussfrist - Badebetrieb

• LAG Schleswig-Holstein

  Entschädigung, Schadensersatz, Diskriminierung, Behinderung, Klageerhebung, Frist, Ausschlussfrist

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Behinderung im Stellenbesetzungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

• hensche.de

  Diskriminierung: Ausschlussfrist, Ausschlussfrist: AGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zweimonatsfrist für AGG-Entschädigung ist bei rechtzeitiger Klageeinreichung gewahrt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

  Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13

  (BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - zitiert nach jur.).

  Zwar wird die von § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geforderte Schriftform auch durch eine gerichtliche Klage gewahrt, allerdings setzt dies voraus, dass die Klage rechtzeitig zugestellt wird (BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 -, zitiert nach juris).

  Dies hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 188/11, zitiert nach juris) deutlich entschieden.

• BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

  Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13

  Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts geht daher unter Anknüpfung an die Entscheidung des 5. Senats vom 08.03.1976 (5 AZR 361/75) und in Übereinstimmung mit Linck in Schaub, a.a.O., (…§ 36 Rdnr. 106) und Koch im Erfurter Kommentar, 12. Auflage, (…§ 61 b. ArbGG Rdnr. 3) unproblematisch von der Nichtanwendung des § 167 ZPO auf die gesetzlichen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG aus.

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben.